Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Wolter GbR
Prozessionsweg 30
59227 Ahlen

Vertreten durch die Gesellschafter:
Ernst Wolter
Malte Wolter
Janis Wolter

Kontakt

Telefon: +49 (0) 2382-86130
Telefax: +49 (0) 2382-86633
E-Mail: info@wolter-agrar.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE281600645

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Wolter GbR
Prozessionsweg 30
59227 Ahlen

Telefon: +49 (0) 2382-86130
E-Mail: info@wolter-agrar.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z. B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolter GbR

 

1. Anwendbarkeit

1.1 Diese Bedingungen der Wolter GbR (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: „Kunden“) unter Ausschluss etwaig entgegenstehender AGB’s des Kunden. Diese sind nur im Falle eines eindeutigen Anerkenntnisses verbindlich. Gleiches gilt für Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. 
1.2 Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausgeschlossen.

 

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden und Gegenzeichnung seitens eines autorisierten Mitarbeiters des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann den Vertragsabschluss binnen einer Frist von 2 Wochen durch schriftliche Erklärung widerrufen, insbesondere wenn eine fristgemäße Belieferung nicht möglich ist.

 

3. Lieferung, Gefahrübergang

3.1 Für den Umfang und Inhalt der Lieferung ist unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen gegen Aufpreis bzw. Gutschrift vor. Dies betrifft nicht die Mehrmengen, die wir zum Ausgleich eventueller Transportverluste kostenlos beigeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Partie, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung von uns vorliegt. 

3.2 Die voraussichtliche Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der Kunde erhält eine Mitteilung über den erfolgten Schlupf der für ihn vorgesehenen Herde. Mit der Lieferung ist dann etwa 15 Wochen nach diesem Datum zu rechnen. Lieferungen, die innerhalb von 14 Tage nach dem mitgeteilten Liefertermin ausgeführt werden, gelten als rechtzeitig. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt (u. a. auch Seuchen), entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, den Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir in diesem Falle unverzüglich erstatten.

3.3 Die Übergabe der Vertragsprodukte erfolgt auf dem Betriebsgrundstück des Kunden. Dieser ist verpflichtet, die Vertragsprodukte bei ihrem Eintreffen zu übernehmen und die Transportfahrzeuge zu entladen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht mit dem Eintreffen auf dem Betriebsgrundstück des Kunden auf den Kunden über.

 

4. Verzug bei Lieferung oder Annahme

4.1 Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, nicht jedoch mehr als 5 % des Lieferwertes als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.

4.2 Ist der Kunde zur Abnahme der Vertragsprodukte zur vereinbarten Lieferzeit nicht bereit, so gerät er nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von zwei Stunden in Annahmeverzug. Diese Frist verkürzt sich auf eine Stunde, wenn die Annahmeverweigerung nach der vollständigen Verladung der Vertragsprodukte auf das vorgesehene Transportmittel erklärt wird. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die zu liefernden Vertragsprodukte nach pflichtgemäßem Ermessen zu verwerten. Ein etwaiger nach Abzug der damit verbundenen Kosten verbleibender Verwertungserlös steht dem Kunden zu und mindert unsere Ansprüche.

4.3 Wir sind berechtigt, die vertraglichen Leistungen als Teillieferung zu erbringen.

 

5. Preise, Zahlung

5.1 Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Fehlen von Preisangaben werden die Lieferungen zu unseren am Liefertag geltenden Listenpreisen berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise „frei Betriebsgrundstück“ des Kunden. Zu den Preisen tritt die Umsatzsteuer in der jeweiligen geltenden gesetzlichen Höhe hinzu. Der Verkäufer ist zu einer Futterpreisanpassung berechtigt. Sollte sich der tatsächliche Einkaufspreis des Aufzuchtfutters gegenüber dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Preis erhöhen, so ist diese Differenz vom Kunden gegen Rechnungslegung auszugleichen. Das gleiche gilt für den Fall eines günstigeren Einkaufs. Dann ist der Verkäufer zur Erstattung der Ersparnis verpflichtet.

5.2a Bei der Lieferung von Junghennen bezieht sich der Preis auf das vereinbarte Lebensalter der Tiere. Abweichungen vom vereinbarten Lebensalter bis zu zehn Tagen sind zulässig, jedoch erfolgt bei der Lieferung jüngerer Tiere ein Preisabschlag, bei der Lieferung älterer Tiere ein Preiszuschlag. Ab- und Zuschläge errechnen sich entsprechend den Angaben in der Auftragsbestätigung. Ein Preiszuschlag erfolgt jedoch nicht, wenn das höhere Lebensalter der Tiere im Zeitpunkt der Lieferung von uns zu vertreten ist, etwa wenn ein Lieferverzug schuldhaft verursacht wurde.

5.2b Bei der Aufzucht von Bruderhähnen wird ein Alter von 70-90 Tagen zugrunde gelegt – soweit keine Bestimmung in der Auftragsbestätigung erfolgt ist - und ein Mastendgewicht von 1,3 kg angestrebt. Verbringungskosten zur Schlachtbetrieb gehen zu Lasten des Verkäufers. Ein etwaig erzielter Schlachterlös verbleibt beim Verkäufer. Sollte es auf Grund außergewöhnlicher und vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstände (z. B. Sperr- und Schutzzone) zu einer längeren Aufzuchtdauer kommen, erfolgt eine Nachberechnung der tatsächlich entstandenen Zusatzkosten. Auf Wunsch erhält der Kunde eine detaillierte Bestätigung über die Bruderhahnaufzucht.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend der Vorgaben unseres Angebots oder unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung – netto Kasse – fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarungen.

5.4 Bei der Entgegennahme von Schecks und Wechseln gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

5.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden alle ausstehenden Forderungen, einschließlich Forderungen aus Wechseln, ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungstermine sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen die noch auszuführenden Lieferungen zurückzustellen und für diese Vorauskasse zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit der Kunden in Frage zu stellen und der Kunde auf unsere Aufforderung hin nicht in angemessener Frist Sicherheit leistet.

 

6. Eigenschaften; Impfungen

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere Lieferung in Bezug auf das Geschlecht der Küken als ordnungsgemäß, wenn eine Quote von 98 % des vertragsgemäßen Geschlechts erreicht ist.

6.2 Eintagsküken werden am Schlupftag nach jeweiligen Stand der Wissenschaft mit einem amtlichen zugelassenen Impfstoff gegen die Mareksche Lähmung geimpft. Die zu liefernden Tiere werden von uns während der Aufzuchtperiode altersentsprechend mit amtlich zugelassenen Impfstoffen nach anerkannten Regeln der Veterinärmedizin unter Beachtung der Vorschriften der Impfstoffhersteller geimpft. Der Umfang der vorzunehmenden Impfungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das aktuelle Standard-Impfprogramm kann über die Homepage des Verkäufers (https://bio.ab-ovo.de) abgefragt werden. Über die erfolgten Impfungen erhält der Kunde auf Wunsch eine detaillierte Bescheinigung.

6.3 Junghennen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gegen Salmonellen und ND (Newcastle Disease) mit Lebendimpfstoffen nach Herstellerangaben geimpft. Im Rahmen unseres jeweils gültigen Prophylaxeprogrammes werden die Junghennen außerdem gegen verschiedene andere Krankheiten geimpft. Das jeweils gültige Prophylaxeprogramm teilen wir dem Kunden auf Anfrage gern mit. Wir empfehlen, in Anlehnung an den Leitfaden zur Samonellenbekämpfung des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft gegen die jeweilige Samonellenart zusätzliche Inaktivatimpfungen, je nach der dort beschriebenen Indikation, durchführen zu lassen, da solche Impfungen Voraussetzung für die Beihilfeleistungen der Tierseuchenkasse einzelner Bundesländer sind. Solche Inaktivatimpfungen bieten wir gegen Aufpreis an.

6.4 Sollten trotz der ordnungsgemäß erfolgten Impfungen nach Gefahrübergang auf den Kunden Krankheiten auftreten, so stellt dieses keinen Mangel der Vertragsprodukte dar. Ebenso stellt es keinen Mangel der Vertragsprodukte dar, wenn die gelieferten Tiere trotz ordnungsgemäß erfolgter Impfung keinen oder einen nicht ausreichenden hohen Impftiter aufweisen.

 

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, soweit § 377 HGB Anwendung findet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen. Die im Rahmen dieser Untersuchung erkennbaren Mängel sind uns unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen der Lieferung – anzuzeigen. Die Mängel sind durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder eines anerkannten Sachverständigen mit genauen Angaben über den Mangel unverzüglich nachzuweisen.

7.2 Fehlmengen, insbesondere auch das Vorhandensein toter Tiere, sind - wenn beim Entladen feststellbar - der Transportperson bekanntzugeben und von dieser zu bestätigen. Zuviel- und Zuweniglieferungen, sowie etwaige Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Lieferung, anzuzeigen.

7.3 Mängelansprüche wegen des Auftretens der in Ziffern 7.2 bis 7.3 genannten Erkrankungen können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn das Auftreten der Krankheiten uns gegenüber innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben und durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder anerkannten Sachverständigen mit genauen Angaben über die aufgetretenen Krankheiten nachgewiesen wird.

7.4 Untersucht der Kunde angelieferte Küken oder Junghennen auf Salmonellen, so hat er dabei die EG-VO 2160/2003 samt der diesbezüglichen Durchführungsverordnung EG-VO 1168/2006 zu beachten. Um fehlerfreie Messergebnisse zu erhalten, sind die dort vorgesehenen Proben direkt bei Anlieferung im Beisein einer von uns beauftragten Person aus den Kükenkisten beziehungsweise Junghennencontainern zu entnehmen, noch bevor die Tiere in den Stall verbracht werden. Diese Proben müssen zur Gewährleistung eines fehlerfreien Untersuchungsergebnisses innerhalb von 24 Stunden in einem akkreditierten Labor nach ISO 6579:2002 / pr. A1:2006 bakteriologisch untersucht werden. Eine von uns beauftragte Person kann im Beisein des Kunden eine Gegenprobe entnehmen. Wenn der Kunde bei Anlieferung der Junghennen Blutproben nimmt, was im Beisein einer von uns beauftragten Person zu erfolgen hat, kann es bei mit Salmonellenimpfstoffen nadelgeimpften Tieren je nach Impfstoff bei verschiedenen serologischen Testsystemen (z. B. Schnellagglutination, ELISA) zu positiven Ergebnissen kommen, obwohl die Tiere tatsächlich nicht infiziert waren. Die positiven Ergebnisse sind vielmehr dem Umstand geschuldet, dass sich im Körper des Tieres aufgrund der Impfreaktion noch Antikörper befinden. Dennoch werden nicht alle (100 %) nadelgeimpften Tiere bei serologischen Testsystemen ein positives Ergebnis aufweisen. In den Fällen, in denen die Junghennen nadelgeimpft sind, kann der Kunde mit der Entnahme von Blutproben nicht überprüfen, ob die Tiere bereits Kontakt mit Feldsalmonellen hatte. Deshalb sind bei nadelgeimpften Tieren in jedem Fall Kotproben zur bakteriologischen Untersuchung auf Salmonellen zu verwenden. Nur dann, wenn die bestellten Jungtiere lediglich zwei- bis dreimal Salmonella Enteritidis/Salmonella, Typhimurium Lebendimpfungen (Trinkwasserimpfung), aber keine Nadelimpfungen erhalten haben, sind die serologischen Testergebnisse (Blutproben) negativ.

7.5 Schäden und / oder Mängel der Vertragsprodukte, die (1.) aufgrund der Befolgung von Anweisungen des Kunden, (2.) auf Fehlern bei der Einstallung durch den Kunden oder (3.) bei der Verwendung der Vertragsprodukte durch den Kunden entstehen, sind von der Mängelhaftung ausgenommen.

7.6 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist als Ersatz eine mangelfreie Sache zu liefern.

7.7 Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch, wenn der Mangel in einem dringlichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht. Soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, gilt für die Verjährung die gesetzliche Regelung. Für die Begrenzung der Haftung gilt die Reglung von Ziffer 7.8 bis 7.11 entsprechend.

7.8 Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 7.8 bis 7.11 ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

7.9 Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.10 Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – jedoch beschränkt auf den Umfang der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7.11 Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.12 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Haftung

8.1 Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 7.7 bis 7.11 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.

8.2 Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Sämtliche Vertragsprodukte werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seinen gesamten Verbindlichkeiten, die aus Lieferverträgen mit uns oder im Zusammenhang hiermit entstanden sind, einschließlich entstandener Zinsen und Kosten erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die von den gelieferten Tieren gelegten Eier, sowie auf die aus gelieferten Bruteiern geschlüpften Tiere, und zwar jeweils ohne Rücksicht auf deren Alter und Wertzuwachs.

9.3 Im Falle der Schlachtung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte sind wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben Eigentum an dem neuen Produkt. Im Falle einer Vermischung der Vertragsprodukte mit Produkten des Kunden oder eines Dritten erwerben wir anstelle des Kunden das anteilige Miteigentum an der neuen Gesamtheit der Produkte und zwar unabhängig von einem etwaigen Wertzuwachs.

9.4 Ansprüche, die dem Kunden im Fall des Eigentumsübergangs auf Dritte gegen diese zustehen, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.

9.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und der gemäß Ziffer 9.2 und 9.3 in unserem Eigentum oder Miteigentum befindlichen Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt. Der Kunde ist verpflichtet, die vorstehend genannten Produkte an seinen Abnehmer unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, sofern der Abnehmer nicht Vorkasse oder bei Lieferung Barzahlung leistet. Er tritt uns hiermit denjenigen erstrangigen Teil seine Forderungen aus berechtigter oder unberechtigter Weiterveräußerung, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Produkte entspricht, ab. Unterhält der Kunde mit seinen Abnehmern ein Kontokorrent, in das seine eigenen Forderungen einbezogen werden, so bezieht sich die Abtretung in dem vorstehend genannten Umfang auf den Kontokorrentsaldo. Namen und Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der jeweiligen Forderung sind uns auf erstes Anfordern hin mitzuteilen. Wir nehmen die in dieser Bestimmung genannten Abtretungen an.

9.6 Hat der Kunde über Forderungen aus Weiterveräußerung im Voraus verfügt, so hat er uns dieses bekannt zu geben. Zur Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte ist der Kunde in diesem Falle nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns und unter Einhaltung der von uns gesetzten Bedingungen befugt. Dieses gilt entsprechend, wenn der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte verarbeitet und das verarbeitete Produkt im Voraus Dritte übereignet hat.

9.7 Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und wir diese Befugnis nicht aus Gründen des Zahlungsverzuges des Kunden widerrufen. Gehen nach Beendigung der Einziehungsermächtigung Zahlungen von Erwerbern von Vertragsprodukten, die von uns stammen, auf Konten des Kunden bei Geldinstituten ein, so tritt der Kunde schon jetzt seinen Auszahlungsanspruch an das jeweilige Geldinstitut bzw. seine Saldoforderung, wenn der einzelne Auszahlungsanspruch in diese übergeht, in Höhe eines erstrangigen Teils, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Punkte entspricht, an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zahlungen für die Lieferung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten, die nach Beendigung der Einzugsermächtigung an den Kunden direkt geleistet werden, stehen uns in Höhe eines erstrangigen Teils, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Produkte entspricht, zu; der Kunde ist zur Herausgabe der eingegangenen Gelder verpflichtet.

9.8 Sofern die uns zustehenden Sicherheiten, nach ihrem im Falle einer Insolvenz des Schuldners (Verwertungsfall) realisierbaren Wert den Nominalwert unserer Forderungen um 10 % oder mehr bzw. nach ihrem Schätzwert, basierend auf dem Markt-, Einkaufs- oder Herstellungspreis, den Nominalwert unserer Forderungen um 50 % oder mehr übersteigen, steht dem Kunden in dem übersteigenden Umfang ein Freigabeanspruch zu. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

9.9 Bis zu einer ordnungsgemäßen Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte oder der durch Verarbeitung entstandenen neuen Produkte hat der Kunde diese räumliche getrennt von anderen Produkten oder Sachen aufzubewahren. Er trägt alle während dieser Zeit für die Erhaltung der Vertragsprodukte erforderlichen Aufwendungen und haftet uns gegenüber für jede Verschlechterung.

9.10 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte gegen Untergang oder Verschlechterung auf seine Kosten zu versichern. Etwa daraus resultierende Ansprüche gegen den Versicherer tritt er hiermit in Höhe unserer jeweiligen Forderungen an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

9.11 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte oder der entstehenden neuen Produkte, an denen wir Miteigentumsrechte haben, ist unzulässig. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben und unter Einsatz geeigneter Mittel abzuwehren. Sofern wir Anlass haben, unsere Rechte an den Vertragsprodukten durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu wahren, haftet der Kunde für alle dadurch entstandenen Kosten soweit er den Anlass zu vertreten hat.

9.12 Im Falle seiner Zahlungseinstellung ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte, der an uns abgetretenen Forderungen und der sonstigen uns eingeräumten Sicherungsrechte vorzunehmen und die darüber gestellten Unterlagen unter Angabe der in Betracht kommenden Drittschuldner an uns auszuhändigen.

9.13 Im Falle der Gefährdung unseres Eigentums an den Vertragsprodukten sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden einen Verwalter einzusetzen, der in dem Betrieb des Kunden die Haltung und Verwertung der Vertragsprodukte einschließlich der Eierproduktion und Eierverwertung überwacht. Dem eingesetzten Verwalter und seinen Beauftragten ist von dem Kunden Zutritt zu sämtlichen Betriebsräumen zu gewähren und Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgaben zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, Anweisungen des Verwalters bei der Bestellung von Futtermitteln, der Haltung der Tiere einschließlich aller Hygienemaßnahmen und der Verwertung der Produkte zu befolgen.

9.14 In den Fällen von Ziffer 9.12 und 9.13 sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte wieder in Besitz zu nehmen sowie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten. Im Fall von Ziffer 9.13 ist dies erst nach vorheriger schriftlicher Abmahnung zulässig. Der Erlös ist mit unseren Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen. Ein Überschuss steht dem Kunden zu. Dieses gilt entsprechend, wenn (1.) ein von uns gestundeter Kaufpreis nicht innerhalb der Stundungszeit gezahlt wird und der Kunde nicht nachweist, dass ihn hieran kein Verschulden trifft, (2.) ein von dem Kunden gegebener Wechsel oder Scheck nicht bei Fälligkeit eingelöst wird, (3.) der Kunde seine Zahlungen einstellt, (4.) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden, oder (5.) der Kunde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Die Inbesitznahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch uns dient in diesen Fällen der Sicherstellung unserer Forderung und beinhaltet nicht einen Rücktritt von dem Vertrage. Die durch die Sicherungsmaßnahmen entstandenen Kosten trägt der Kunde.

 

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Inkasso

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben. Dritte haben keine Inkassoberechtigung, sofern sie nicht eine schriftliche Inkassovollmacht von uns vorweisen.

 

11. Namens- und Markenrechte

11.1 Die gelieferten Tiere sind das Ergebnis besonderer Züchtung. Sie führen das Warenzeichen des Züchters. Der Züchter hat uns (bzw. den Vermehrer) ermächtigt, das geschützte Warenzeichen (Wort, Bild oder Wortbildzeichen) zu führen und uns gestattet, unseren Abnehmern die gleiche Erlaubnis zu erteilen, solange die Abnehmer die Tiere nicht weiterveräußern.

11.2 Eine Weiterveräußerung der Tiere unter dem Warenzeichen des Züchters und dessen Weiterverwendung ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Züchters zulässig.

 

12. Gerichtsstand, Rechtsstatut, sonstiges

12.1 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens des Verkäufers; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

12.2 Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

12.3 Erfüllungsort für die Lieferverpflichten gegenüber dem Kunden ist das Betriebsgrundstücks des Kunden. Erfüllungsort für alle sonstigen sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichtigen des Kunden, ist unser Geschäftssitz.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten Teile des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages oder unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle des unwirksamen Teils tritt sodann eine andere, wirksame Regelung, welche dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt für Lücken in der vertraglichen Vereinbarung oder den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.